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Mag. Dr. Volkmar J. Ellmauthaler

Aus gegebenem Anlass gratis für Sie: 

INFORMATION zu „ELGA“ 
Wir testen für uns und für Sie, wie eine staatlich beauftragte Stelle mit dem Bürgerrecht der alleinigen Kontrolle über 
eigene, höchst sensible persönliche Daten derzeit umgeht. 

Stand: 01.09.2014 00:30 Uhr

Dieser Text ist druckerfreundlich als PDF erhältlich: 
http://www.medpsych.at/ELGA.pdf 

FORMULAR
„Willenserklärung zu ELGA“ – Hier können Sie Ihre Daten eintragen.
http://www.medpsych.at/ELGA-Blankoformular.pdf 
Sie können die gültige Widerspruchserklärung per Einschreiben senden:
ELGA-Widerspruchstelle, Postfach 180, 1021 Wien

Allgemeines:

Die Elektronische Gesundheits-Akte „ELGA“ kann nach dem sogenannten „ELGA-Gesetz“ seit dem 1.9.2014 
Ihre personenbezogenen Daten, u.a. auch Befunde, Medikation, Operationsberichte u.dgl. enthalten. Diese 
Daten sind danach ausgewählten Berufsgruppen zugänglich, wie z.B. ÄrztInnen, ApothekerInnen, Kranken-
anstalten. Und: dem/der PatientIn selbst.  Ohne Widerspruch erfolgt dieser Vorgang automatisch (s. S. 4).

Informationen zu ELGA:

Einerseits finden Sie Informationen auf der Website, die in den Tiefen einer Internet-Seite des Bundesministeriums 
für Gesundheit zu finden ist:

http://www.bmg.gv.at/home/Schwerpunkte/E_Health/ELGA_Die_Elektronische_Gesundheitsakte/

Andererseits gibt es einen Informations-Dienst, der an Wochentagen zwischen 7 und 19 Uhr angekündigt ist:

050 124 4411

Hier läuft in der Regel ein Info-Tonband, Sie hätten Zeit und mögen sich Ihren Schritt gut überlegen. Ob und wann 
Sie direkt jemanden sprechen können, ist derzeit unklar. Unter „umfassender und ausreichender Information“ zu 
einer derart wichtigen Grundsatz-Entscheidung verstehen wir allerdings etwas anderes.

Daher fassen wir aus unserer Sicht einige Informationen für Sie zusammen.
Einen Telefondienst, Formular-Versand oder individuelle Beratung bieten wir jedoch ausdrücklich NICHT an, das 
ist allein Sache von ELGA.


A: Vorteile:

Die Sammlung, Speicherung und Vernetzung von Daten zur Gesundheit und Krankheit eines Menschen – 
bei Mitversicherten auch der Angehörigen – bringt gewisse Vorteile
, wenn die Daten korrekt verarbeitet 
werden und richtig sind.

Solche Vorteile liegen darin, dass Ihre Befunde von jedem teilnehmenden Arzt / Ärztin / Krankenhaus, Ihre Medikation
von jeder angeschlossenen Apotheke ausgelesen und verwertet werden kann:
So weiß ein „fallführender“ Arzt immer Bescheid, welche Befunde zu welchem Zweck erhoben wurden, welche 
Medikamente wann für wie lange verabreicht wurden; im Fall von Verbrechen (z.B. Sexuelle Gewalt) kann besser 
dokumentiert werden. Jede Apotheke kann Ihre Medikation sehen und ggf. schädliche Wechselwirkungen verhindern 
helfen. – Doch just das ist bereits jetzt in bestehenden Netzwerken möglich.

Sie selbst können dazu wenig beitragen. Das Wesentliche läuft in einem immer größer werdenden  Datensatz 
und innerhalb des ELGA-Systems automatisch ab. Sie haben lediglich den Vorteil, keine  großen Röntgenbilder 
mehr durch die Gegend schleppen zu müssen, sich an Impfungen oder lang vergangene Operationen erinnern 
zu müssen und dergleichen mehr.

System, Kontrolle, Zugang, Abmeldung:

Generell sind alle erfassten BürgerInnen für die VOLLSTÄNDIGE TEILNAHME an der 
Elektronischen Gesundheitsakte ELGA vorgesehen.


Laut § 15 ELGA-Gesetz können Sie ab sofort von „TeilnehmerInnen-Rechten“ Gebrauch machen:
Sie können
    * an ELGA teilnehmen (auf Dauer, wenn Sie nichts tun, keine Willenserklärung abgeben)
    * an ELGA nur teilweise teilnehmen (siehe Auswahl-Möglichkeit)
    * sich von ELGA abmelden
    * sich bei ELGA wieder anmelden.

Ihr Grundrecht:

Hier geht es um das allgemeine Grundrecht jedes einzelnen Bürgers, jeder einzelnen Bürgerin, über die Herausgabe,
Erfassung und Verwertung höchst sensibler personenbezogener Daten ausschließlich selbst, frei und  uneinge-
schränkt zu entscheiden. Diese Entscheidungsfreiheit darf nicht durch eine bürokratische Steuerung beeinflusst 
oder gar behindert werden.
Die Bindung an elektronische Medien und in der Regel kostenpflichtige Signaturen kann eine solche Behinderung 
der freien Willensäußerung darstellen. 
Die Verordnung der „automatischen Zustimmung“ zur Teilnahme an ELGA an sich ist zu kritisieren, zusätzliche 
Bedingungen und Einschränkungen sind aus verfassungsrechtlichen Überlegungen klar abzulehnen. Das bisherige 
Vorgehen in Sachen ELGA ist zu korrigieren.

1. Das Formular „ELGA-Willenserklärung“ ist sowohl über Internat als auch in Papierform einfach und allgemein 
    zugänglich zu machen. 
    Mittlerweile stellt auch die Ärztkammer Leerformulare zur Verfügung, diese liegen in allen Arztpraxen auf und 
    werden offenbar sehr gut angenommen. Die ELGA GmbH / ELGA-Widerspruchsstelle sehen das offenbar anders 
    und setzen auf „Durchsitzen“.

2. Die Abgabe der Willenserklärung - die von der ursprünglichen Vorgabe abweichen kann – ist für jede Bürgerin, 
    für jeden Bürger barrierefrei zu gestalten.

3. Jede Willenserklärung ist zu respektieren und zu bestätigen (was in unserem Fall mehrere Monate lang trotz
    Urgenzen mit zwei Fristversäumnissen hinausgezögert wurde).

Die dritte Urgenz zur Bestätigung unserer Willenserklärung vom Jänner 2014 wurde am 20. Mai 2014 um 13:16 Uhr 
wie folgt beantwortet:

Sehr geehrter Herr Dr. Ellmauthaler!
Die Bearbeitung der Schriftstücke durch die ELGA-Widerspruchsstelle kann einige Zeit in Anspruch nehmen.
Wir bitten Sie daher um Verständnis und ersuchen Sie höflich, von Urgenzen Abstand zu nehmen. Wir möch
-
ten Sie darauf hinweisen, dass ELGA schrittweise eingeführt wird und Gesundheitsdaten frühestens ab Herbst 
2014 verfügbar sein werden.
Nach Erhalt und fertiger Bearbeitung
, werden Sie in jedem Fall schriftlich per Post darüber informiert, wenn Ihre 
Willenserklärung zum ELGA-Teilnahmestatus rechtswirksam eingetragen wurde. Bei Rückfragen oder Unklar
-
heiten werden Sie von einem unserer Mitarbeiter kontaktiert.
Vielen Dank!

Diese Rechtsauffassung ist unhaltbar: Eine Bestätigung hat innerhalb einer angemessenen Frist zu erfolgen.
Daher wird empfohlen, gegenüber der aus Steuermitteln dotierten „ELGA-Widerspruchsstelle“ rechtswirksame 
Fristen zur Bearbeitung der je eigenen Willenserklärung zu setzen. Bei Fristversäumnis könnte jede/r Bürger/in 
ein Amtshaftungsverfahren einleiten.
Einen Tag nach Veröffentlichung dieser Empfehlung, am 22.5.2014, traf ein nicht gezeichnetes E-Mail ein:

Sehr geehrter Herr Dr. Ellmauthaler!
Hiermit möchten wir Sie gerne informieren, dass Ihre Willenserklärungen bereits bearbeitet wurden und dass 
Sie vom ELGA-System rechtswirksam abgemeldet sind. Das Bestätigungsschreiben erhalten Sie jeweils an 
Ihre Hauptmeldeadressen zugesendet.

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Geht ja.


Entscheidung finden:

B: Risiken und Nachteile:

Voraussetzung dafür sind – fairer Weise – einige (wenngleich nicht alle denkbaren)  
Informationen über mögliche Risiken:

1. Fehldiagnosen können – einmal eingetragen – von jedem anderen Arzt einfach zur Kenntnis genommen
    und immer weiter verarbeitet werden. Rückfragen an den/die PatientIn werden selten vorkommen, weil
    in der Regel davon ausgegangen wird, dass die PatientInnen selbst ohne spezielle Ausbildung keine
    Diagnosen stellen oder korrigieren können. „Korrektur“ ist vor allem auch nicht gleich der „Sperre“ von
    (Teil-) Datensätzen.

2. Falsche Medikation kann sich in Ihrer Akte festsetzen und in der Folge auch fehlerhafte Wechselwirkungen
    zwischen Medikamenten beschreiben. Diese werden in Ihrer Apotheke gesehen und berücksichtigt. Was zu
    Problemen führen kann.

3. Ein Beispiel aus der Praxis: vermuteter HIV- oder Hepatitis-C-Kontakt im Beruf

    Manche Berufsgruppen (Polizei, Sicherheitsdienste, Streetworker u.v.m.) können in Ausübung ihrer Pflichten
    von möglicherweise infizierten Personen oder Gegenständen wie gebrauchten Rasierklingen und Nadeln ver-
    letzt werden. – Seit kurzem gibt es – für HIV, nicht aber für Hepatitis-C-Stämme! – eine so genannte
   
Postexpositions-Prophylaxe (PEP):
    Sofort nach dem Verdachtsfall wird an einer Spezialambulanz eine trivalente Medikation verabreicht, die
    aber für solche Spezialfälle noch nicht zugelassen ist und 30 Tage lang einzunehmen ist. – Diese Medikation
    ist Chefarzt-pflichtig und kostet etwa 3.000,- Euro.
    Das Opfer wird als Hochrisiko-Fall eingestuft – selbst dann, wenn im Drei- und Sechsmonats-Abstand
    schließlich keine Infektion nachweisbar sein sollte. Ein derartiger Eintrag in ELGA wäre durchaus für manche
    Berufe ein klarer Hinderungsgrund und würde als statistische Info ohne Wahrheitswert niemandem helfen,
    dem Opfer aber nachhaltig schaden.
    Hier wird klar, welch schwerwiegende Auswirkungen ein solcher Eintrag hätte. Und zwar: für ein Opfer, sogar
    nur im Verdachtsfall, ganz abgesehen von den medizinischen und familiären Problemen, die sich aus der
    konsequenten Prophylaxe notgedrungen ergeben müssen.

4. Ihre Daten stehen als Paket zur Verfügung und können ausgelesen und ohne Ihr Wissen (naturgemäß auch
    ohne Ihre Zustimmung) legal oder illegal verwertet werden:
    nicht primär von außen, aber möglicherweise durch korrumpierbare Befugte innerhalb des Systems. Hier
    liegt ein womöglich unermessliches Schadens-Potenzial. Vor allem deshalb, weil nach Bekanntwerden der
    internationalen Spionage-Tätigkeit damit gerechnet werden muss, dass auch Geheimdienste sich grund-
    sätzlich flächendeckend personenbezogenes Datenmaterial aneignen – sei es auch nur, um statistisch das
    Verhalten und Risikopotenzial (Gesundheits-Risiken) bei einzelnen Personen(gruppen) darzustellen und
    auszuwerten. Hier wären Ihre Daten in ausgesprochen unsicheren Händen. PatientInnen hätten keinerlei
    Möglichkeit, deren Verwertung in irgendeiner Form abzusehen oder auch nur ansatzweise zu überblicken,
    zu korrigieren oder einzugrenzen.
    Jede widerrechtliche Weitergabe personenbezogener sensibler Daten steht zwar unter Strafdrohung, jedoch
    kann Strafe den Schaden nicht verhindern, oft wird nicht einmal der Vorgang selbst aufgedeckt.

5. Der/die PatientIn „bekommt die eigenen Daten zurück“      ist ein gängiges Schein-Argument: Bisher
    befinden sich diese Daten im Original in den Befunden, etwa auch in Darstellungen bildgebender Verfahren
    (z.B. „Röntgenbilder“) – und diese befinden sich zumindest in Abschrift direkt beim Patienten. Es gibt daher
    nichts „zurückzugeben“. Die in Papierform doppelt oder mehrfach beim Patienten und bei Ärzten vor-
    liegenden Daten sind dauerhafter als elektronische Speichermedien: fälschungs- und verbreitungssicher.

6. Die Aufforderung oder Einladung, jede/r PatientIn möge doch die eigenen Daten am Computer überprü-
     fen, eventuell unliebsame oder unverständliche sperren, grenzt an puren Zynismus:
die teilweise Aus-
     lagerung von Experten-Verantwortung an mehrheitlich Unkundige. Wieviel Lebenszeit soll ein/e PatientIn
     der Kontrolle der ELG-Akte widmen?

6.1. Nicht von jede/r PatientIn ist zu erwarten, dass er/sie einen eigenen Computer plus Internetzugang besitzt.
        Das dürfte für etwa ein Viertel bis ein Drittel aller Betroffenen zutreffen. – Bleibt die Mehrheit ohne diesen
       Zugang ohne Veto-Recht „verwaltet“?
6.2. Nicht jede/r PatientIn ist der deutschen Sprache oder der Computertechnik mächtig, so dass Eingriffe von
       Patientenseite durchaus zu beträchtlichen Missverständnissen und Fehlern führen könnten.
6.3. Das mehr oder weniger willkürliche Eingreifen von Unkundigen etwa in Fallbeschreibungen, Operations-
        protokolle, Diagnosen, Medikation und dergleichen, sei es auch nur durch „Sperre“ – also: Unkenntlich-
       machen – einzelner Teile, stellt das System als Ganzes in Frage: Kann der/die behandelnde Arzt/Ärztin
       überhaupt sicher sein, alle erforderlichen Daten tatsächlich im korrekten Zusammenhang zu lesen? Was
       entgeht ihm/ihr?
      
Die teilweise „Sperre“ von Informationen, die ein/e PatientIn möglicherweise gar nicht verstanden haben
       kann, muss in der Folge zu Fehleinschätzungen, unsicherer Diagnostik, bis hin zu falschen Therapieansät-
       zen führen. Diese wieder können neuerlichen Eingriffen von Fach-Unkundigen ausgesetzt sein, sich hiermit
       fehlerhaft fortsetzen und dem/der PatientIn ungewollt schaden. Daraus leitet sich auch eine rechtliche
       Problematik ab:
6.4. Sofern ein/e PatientIn in der Verwaltung eigener Daten durch Unkenntnis oder Vorsatz Folgefehler mit-
       verursacht, könnte die beratende/behandelnde Partei von ihrer Haftung teilweise oder ganz befreit sein:
       neuerlich zum klaren Schaden dieses/r PatientIn.
6.5. Es ist unzumutbar, ein nicht überblickbares dezentrales System grundsätzlich einer/m Betroffenen
       (der/dem diese Datensätze zugeordnet sind) zuzuschreiben und zu alldem auch noch die Mitverantwor-
       tung zur Datenverwaltung auf diesen – naturgemäß mehrheitlich medizinisch und rechtlich Unkundigen –
       abzuwälzen. Analogie: Man mutet auch dem Flugpassagier nicht zu, auf Sicherheitskontrolle, Flugplanung
       sowie Start- und Landevorgang „eigenverantwortlich“ Einfluss zu nehmen.

7. Im Fall relevanter Eintragungen (ob korrekt oder falsch) wie etwa psychischer Störungen (die richtig, aber
     auch falsch! aus einer speziellen Medikation ableitbar sind, die aber bei ganz unterschiedlichen Indikationen
     angewendet werden kann!) könnte es unter widrigen Umständen zu rätselhaften Karriere-Knicks kommen.
     Bisher wurden solche Diagnosen zwar auch gespeichert, aber in Form einer Ziffern-Buchstaben-Kombination
     (ICD-9, ICD-10). Auch hier gab es in der Vergangenheit vereinzelt fatale Irrtümer.
     Darauf nachträglich Einfluss zu nehmen, kann – wieder aus Gründen des Datenschutzes! – möglicherweise
     für die Betroffenen selbst ganz schwierig werden. Hier zu argumentieren, der/die PatientIn möge doch ge-
     nau solche fragwürdigen Diagnosen erkennen und nach Gutdünken „sperren“, ist ebenfalls von erheblichem
     Zynismus.
     Unkundige erzeugen so Interferenzen, die un beherrschbar werden können. Man denke nur an folgende
     Situation: Eine nicht deutschsprachige Mutter bittet ihre zwölfjährige Tochter, die an der Schule ins Internet
     einsteigen kann, die ELGA-Daten auszulesen und ihr zu erklären. Etwa bei schambesetzten Worten wird „ge-
     sperrt“, womöglich nur, weil der Herr des Hauses davon keine Kenntnis bekommen darf: Nicht autorisierte
     Personen veranlassen dann ÄrztInnen zu Fehlberatung und Fehlbehandlung, und all das geschieht im Dunst-
     bereich der ELGA-Legalität.

8. Obsolet ist ELGA dann, wenn Statistiken zu Krankheitsbildern nicht aus ELGA, sondern über z.B. die Statistik
     Austria
gewonnen und verarbeitet werden. 2015 soll ein Gesetz zur Meldung von (Haut-) Krebserkrankun-
     gen durch klinische und niedergelassene ÄrztInnen in Kraft treten, Krankheiten mit Gefahr von Resistenzen
     (z.B. Tuberkulose) sollen besser analysiert und deren Verbreitung ebenfalls statistisch besser erfasst wer-
     den: Ohne ELGA.

C: Vorgehen:

     Da es keine „Opt-In“-Situation gibt, kann man sich (ganz, teil- oder zeitweise) abmelden.

1. ELGA-Formular zur Willenserklärung: 
    Suchen und Download des ELGA Formulars – Dieses Formular ist zur Zeit nur online oder über Arztpraxen
    verfügbar: Link zum Online-Formular der „ELGA-Widerspruchsstelle“ https://www.formularservice.gv.at/forms/fscasp/content/bin/fscvext.dll?ax=COO.1.1001.1.83288&dx=COO.3000.550.1.509530&sol_createclass=COO.3000.550.1.509459&ru=http://www.gesundheit.gv.at
 

2. Das Formular kann anschließend - unter bestimmten Voraussetzungen – abgesendet werden. Sind diese Vor-
    aussetzungen nicht erfüllt, werden Sie abgewiesen. Das geht sehr schnell. Die Bestätigung hingegen dauert
     viele Monate. Hier geht es nicht um „Fehlermeldungen“, sondern darum, dass Sie eine „Signatur“ brauchen,
     die Sie vielleicht nicht erworben haben oder erwerben können/wollen.
    Screenshots: http://www.medpsych.at/ELGA-1.html   der Schritte, wie Sie vorgehen können 
    (Die Bilderfolge ist automatisch und führt wieder hierher zurück.)

    Jene BürgerInnen, die z.B. nicht über Internet verfügen, können erst gar nicht zu dem Formular kommen.
    Laut Auskunft Dr.in Susamme Herbek (ELGA GmbH, 1200 Wien) ist ein Blanko-Formular derzeit bei ELGA
    nicht verfügbar. Ein Grund dafür wird nicht genannt. Das ist nicht akzeptabel.

    Wir haben vor Monaten ein Formular ausgefüllt, heruntergeladen, wieder von unseren Einträgen befreit und
    stellen seither ersatzweise dieses BLANKO-FORMULAR zur Verfügung, so lange ELGA das nicht darf, will
    oder kann – allerdings derzeit nur auf Deutsch:

    FORMULAR „Willenserklärung zu ELGA“ – Hier können Sie Ihre Daten eintragen.
    http://www.medpsych.at/ELGA-Blankoformular.pdf
 

3. Dieses Formular ist – wie ELGA empfiehlt – auszudrucken und persönlich zu unterschreiben.

4. Fertigen Sie eine Kopie Ihres Lichtbildausweises an (z.B. Pass, Führerschein).
    Diese Kopie legen Sie bei. Damit sollte die Willenserklärung komplett sein.
    Scannen Sie diese drei Seiten (Formular und Lichtbildausweis) ein, wenn Sie das können, und senden Sie –
    wie ELGA empfiehlt – die Datei (z.B. als pdf) auf elektronischem Wege (also per E-Mail) an
    post@elga-widerspruchstelle.at

    So Sie keine „elektronische Signatur“ erworben haben, wird diese E-Mail ohne Registrierung zurückge-
    wiesen. In dem Fall senden Sie die gültige Widerspruchserklärung per Einschreiben an
    ELGA-Widerspruchstelle, Postfach 180, 1021 Wien

Unser Alternativ-Vorschlag:

Falls die ELGA-Akteure auf dem Argument bestehen, zu Ihrem eigenen Schutz als PatientIn wäre ausschließlich 
eine beglaubigte Unterschrift zur Abmeldung gültig, gibt es einen recht einfachen Weg:

Der Öffentliche Notar.

Sie könnten dann einen öffentlichen Notar aufsuchen und ihn ersuchen, Ihre Unterschrift amtlich zu beglau-bigen.
Nach Terminvereinbarung dauert das nur etwa 5 Minuten.
Die Kosten dafür bewegen sich zwischen 15 und 30 Euro, sind also wesentlich geringer als die Kosten zum Erwerb
und zur Aufrechterhaltung einer elektronischen Signatur – die viele Tausend Menschen wohl nur dieses eine Mal 
brauchen können. ELGA scheint aber mittlerweile doch eine Gratis-Signatur anzubieten. Die Service-Nummer 
sollte Auskunft geben.

Zu unserem Service:

Wir bieten die von uns erhobenen Infos
gratis als eine unverbindliche  Entscheidungshilfe, jedoch bieten wir 
keinen ELGA-Beratungsdienst an!
Dieser Service dient ausschließlich der ungehinderten Ausübung eines Bürgerrechts.
Falls Sie Menschen kennen, die diese Information nicht lesen können, drucken Sie diese einfach aus und 
geben Sie sie weiter.

Medienrechtlicher und urheberrechtlicher Hinweis: 

Die Inhalte der hier verlinkten Seiten wurden von uns nicht mitgestaltet oder inhaltlich überprüft. Die Beratungspraxis 
Dr. Ellmauthaler - medpsych.at - übernimmt zu keinem Zeitpunkt eine wie immer gestaltete Haftung oder Gewähr-
leistung für die von ELGA formulierten Angaben.
Wir weisen auch darauf hin, dass das UrhG 2013 in dem Fall NICHT berührt wird, denn es handelt sich um ein – 
dem Zweck nach – öffentlich zugängliches Formular zur Wahrung der Bürgerrechte, nicht aber etwa um eine 
„Werknutzung“ oder um die Verbreitung eines „geschützten Geschmacksmusters“ und dergleichen mehr.




Unser unverbindlicher Tipp: 


Sie können bis Ende 2014 Ihre Entscheidung überlegen. Wenn Sie einfach nichts tun, werden Ihre Daten ohne
Ihre besondere Zustimmung in ELGA gesammelt und verwendet. Oder Sie füllen das Formular aus, fügen die 
erforderlichen Dokumente in Kopie an, unterschreiben und senden es an diese oben genannte Adresse.

Wir hoffen, Ihnen mit dieser Information gedient zu haben und hoffen zugleich, dass ELGA sich dazu bereit 
finden möge, ALLEN BürgerInnen, auch jenen, die KEINEN Zugang zum Internet besitzen, die Abgabe der 
Willenserklärung ohne Hürden zu ermöglichen. Das wäre die Voraussetzung zur Ausübung dieses Bürgerrechts.
Wir sind auch bemüht eine Lösung für die unverhältnismäßig langen Bearbeitungszeiten zu finden, bis ELGA 
GmbH bzw. ELGA-Widerspruchsstelle die rechtswirksame Eintragung der Willenserklärung amtlich bestätigt.

Bitte lesen Sie diese Information daher ausschließlich als einen kostenfreien Beitrag zur Ausübung Ihrer 
Bürgerrechte, nicht aber als eine Aufforderung, entweder mitzumachen oder sich abzumelden. 

Diese Entscheidung liegt allein bei Ihnen.

Dieser Text ist druckerfreundlich als PDF erhältlich: 
http://www.medpsych.at/ELGA.pdf 

Alles Gute!

medpsych.at                                                                (zurück) zu www.medpsych.at